Praxis für Physiotherapie, Robert Brunner

Neues Heil- und Hilfsmittelgesetz

Dr. Roy KühneGesundheitspolitiker sind sich einig

Politiker aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen wollen ein neues Heil- und Hilfsmittelgesetz auf den Weg bringen, um die Versorgungsqualität für die Versicherten zu sichern. Das neue Gesetz soll als Entwurf noch vor der Sommerpause vorliegen und dann wird vermutlich auch die Grundlohnsummenanbindung fallen.

Auf einer Diskussionsveranstaltung des GKV-Spitzenverbands in Berlin Ende April äußerten sich Gesundheitspolitiker unterschiedlicher Parteien zu den Plänen, ein neues Heil- und Hilfsmittelgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. In einem Interview bestätigte Roy Kühne, Berichterstatter für Heil- und Hilfsmittel der Unions-Fraktion, die Pläne für das Gesetz: „Die Parteien sind sich einig, dass sich im Bereich der Heilmittelerbringer und Hilfsmittelerbringer etwas ändern muss, weil wir die nachfolgende Versorgung der Patienten nicht gefährden möchten.“

Dabei bleibt Kühne der Agenda seines Positionspapiers aus dem Vorjahr treu: „Die Grundlohnsumme als begrenzender Faktor muss verschwinden. Ich möchte, dass die Verbände frei mit den Krankenkassen verhandeln können, wie das auch im Handel üblich ist, damit wir so eine bessere Entlohnung der Heilmittelerbringer bekommen.“ Dass auch dieser Punkt im kommenden Heil- und Hilfsmittelgesetz Berücksichtigung finden wird, scheint in Berlin inzwischen politischer Konsens zu sein. Jetzt wird in den politischen Gremien um Details gerungen. So geht es z. B. um die Frage, wie man die bisherige Schiedsregelung im Bereich der Heilmittel, die von Krankenkassen gern einmal über sehr viele Monate hinausgezögert wurden, beschleunigen kann. Denn nur durch eine beschleunigte Schiedsregelung kann die Abschaffung der Grundlohnsummenanbindung die Verhandlungsposition der Heilmittelerbringer gegenüber den Krankenkassen stärken. „Da ist klar: Nach drei Monaten muss ein Schiedsspruch erfolgen, der zu einer Lösung führt,“ gibt Kühne als Ziel für das Heil- und Hilfsmittelgesetz vor.

Vor einem Jahr hatte Roy Kühne für erhebliche Aufmerksamkeit in den Medien gesorgt, indem er ein Positionspapier zur Heilmittelversorgung in Deutschland zum offiziellen Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion machte. In der Juni-Ausgabe von up zieht Kühne ein Resümee seiner bisherigen Arbeit im Bundestag und gibt einen Ausblick auf den Rest der Legislaturperiode.

Bildnachweis: Dr. Roy Kühne

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Quelle: Neues Heil- und Hilfsmittelgesetz noch in diesem Jahr | unternehmen praxis – up-aktuell.de